VKI klagte wegen Rücktrittsklausel in Maklervollmacht

Nachdem eine Kundin einen Versicherungsvertrag gekündigt hatte, forderte ihr Makler einen Betrag, der laut Maklervollmacht bei einem Rücktritt zu zahlen wäre. Die Sache ging vor Gericht, laut VKI liegt nun eine rechtskräftige Entscheidung vor. mehr …

OGH klärte Rechtsschutz-Streit über Streitwertobergrenze

Ein Subunternehmer klagte eine GmbH auf Zahlung eines Werklohns in Höhe von fast 14.000 Euro. Die GmbH erklärte, die Forderung bestehe nicht zu Recht, weil sie selbst eine Überzahlung von fast 40.000 Euro geleistet hätte, und fordert von ihrem Rechtsschutzversicherer Deckung für den Prozess. Allerdings war eine Streitwertobergrenze von 25.000 Euro vereinbart. Muss der Versicherer…

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OGH zur Relevanz einer verspäteten Rücktrittsbelehrung

Weil sie die Belehrung über ihr Rücktrittsrecht erst in der Polizze des Lebensversicherungsvertrags und nicht schon im Antrag erhalten hat, wollte eine Versicherungsnehmerin nach mehr als zehn Jahren vom Vertrag zurücktreten. Die Belehrung war zwar verspätet, ob das aber relevant ist, beurteilte der OGH. mehr …