OGH zur Relevanz einer verspäteten Rücktrittsbelehrung

Weil sie die Belehrung über ihr Rücktrittsrecht erst in der Polizze des Lebensversicherungsvertrags und nicht schon im Antrag erhalten hat, wollte eine Versicherungsnehmerin nach mehr als zehn Jahren vom Vertrag zurücktreten. Die Belehrung war zwar verspätet, ob das aber relevant ist, beurteilte der OGH. mehr …

Heizlüfter setzt Pkw in Brand: Muss Haftpflichtversicherer zahlen?

Ein Fahrzeugbesitzer wollte mit Hilfe eines Heizlüfters den Motor seines Pkw anwärmen. Dieser geriet dadurch in Brand und beschädigte Carport und Wohnhausfassade. Dem OGH stellte sich die Frage, ob sich der Vorfall beim Betrieb des Fahrzeugs ereignete und der Haftpflichtversicherer für den Schaden aufkommen muss. mehr …