OGH: Haftet Rauchfangkehrer bei Feuerbeschau?

Nach einem verheerenden Gebäudebrand fordert der Feuerversicherer die gezahlte Summe vom Rauchfangkehrer zurück, der die Brandursache zwei Jahre vorher nicht bemängelt hatte. Der OGH musste entscheiden, ob der Rechtsweg in diesem Fall zulässig ist. mehr …

Wie viele Neugründungen nach fünf Jahren noch bestehen

Wie sich der Fortbestand der 2013 gegründeten Unternehmen im Sektor der „mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundenen Tätigkeiten“ entwickelt hat, wie viele neu dazugekommen sind und wie viele geschlossen wurden. mehr …

Zu Fuß über die B17: OGH klärt nach Unfall Verschulden

Eine Fußgängerin wollte mit ihrem Fahrrad vor einem verkehrsbedingt anhaltenden Lkw eine Bundesstraße überqueren, statt eine vorhandene Unterführung zu nehmen. Als der Lkw-Fahrer losfuhr, ohne einen Blick in seinen Frontspiegel zu werfen, gerat sie unter die Räder. Der OGH entschied die Schuldfrage. mehr …