Versicherer forderte Umsatzsteuer zurück – OGH entschied

Ein Haftpflichtversicherer hatte nach einem Brand an ein Unternehmen eine Leistung inklusive Umsatzsteuer erbracht. Weil die Wiederherstellung immer noch nicht abgeschlossen ist, forderte er nun die bezahlte Umsatzsteuer zurück. mehr …

Corona: Brisantes Urteil zu Deckung bei Betriebsunterbrechung

Ein Hotelbetreiber war für den Fall einer Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes versichert und erhielt dafür eine Versicherungsleistung. Er forderte aber auch eine Leistung für Ausfälle, die wegen der anschließenden Betretungsverbote auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes erlassen worden waren. Das Landesgericht Feldkirch hatte darüber zu entscheiden. mehr …