Corona: Brisantes Urteil zu Deckung bei Betriebsunterbrechung

Ein Hotelbetreiber war für den Fall einer Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes versichert und erhielt dafür eine Versicherungsleistung. Er forderte aber auch eine Leistung für Ausfälle, die wegen der anschließenden Betretungsverbote auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetzes erlassen worden waren. Das Landesgericht Feldkirch hatte darüber zu entscheiden. mehr …

Höhere Exportrisiken für heimische Unternehmer

Die Unsicherheiten für Österreichs Exporteure seien derzeit so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr, warnt der Kreditversicherer Atradius: Die Coronakrise und die von ihr verursachte Rezession werden weltweit die Insolvenzzahlen in die Höhe schnellen lassen. mehr …

Beamter verleumdet Kollegen – wer zahlt Strafverteidigung?

In einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich verlangte ein Rechtsschutzversicherer Ersatz für Strafverteidigungskosten für einen Beamten, der von einem Kollegen verleumdet worden war. Die Frage, ob die falsche Behauptung zur Privatsphäre oder zur hoheitlichen Tätigkeit des Verleumders zählte, klärte der OGH. mehr …