Motorroller gegen Polizeifahrzeug: Streit um Mitverschulden

Trotz grüner Ampel blieben die Autos auf der Nebenspur stehen. Der Lenker eines Motorrollers fuhr auf seiner Spur aber in die Kreuzung ein – und kollidierte mit einem Polizeifahrzeug, das zwar mit Blaulicht, aber ohne Folgetonhorn bei Rot abgebogen war. Dem Obersten Gerichtshof stellte sich die Frage, ob er eine Mitschuld trägt. mehr …

OGH entschied Streit über Kosten einer Mängelbehebung

Ein Turnsaal wurde mangelhaft renoviert, drei Jahre später brach eine Glasscheibe. Der Versicherer der Schule ließ den Schaden reparieren und forderte dann den Ersatz der Kosten vom Unternehmen, das den Mangel verursacht hatte. Dieses verweigerte die Zahlung – es habe keine Chance bekommen, den Schaden selbst zu beheben. mehr …