Streit um Wassergebühren und Deckung durch Rechtsschutz

Für einen Rechtsstreit mit seiner Gemeinde, in dem es um die Vorschreibung von Wassergebühren ging, wollte ein Versicherungsnehmer von seiner Rechtsschutzversicherung Deckung. Diese verweigerte eine Leistung, weil die Wahrnehmung von Interessen im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung nicht vom Versicherungsschutz umfasst war. mehr …