Streit um Herausgabe von Versicherungsunterlagen

Der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung war 2015 verstorben. Der Versicherer teilte im Zuge der Leistungsüberprüfung mit, beim Abschluss habe dieser falsche Gesundheitsangaben gemacht. 2020 klagte die Witwe als Versicherte auf Übermittlung der Vertragsunterlagen, weil sie einen Leistungsanspruch habe. Dieser sei wegen § 3 VersVG nicht verjährt. Der OGH musste in der Sache entscheiden, wer Recht hat.…

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Unfall in „ungültiger“ 30er-Zone: OGH klärt Schuld

Eine 30-Stundenkilometer-Begrenzung hätte aufgrund der Verordnung in der Nacht weggeräumt werden müssen. Das unterblieb aber. Als es zu einem Unfall kam, berief sich ein Lenker, der mehr als doppelt so schnell gefahren war, darauf, dass die Beschränkung nicht gültig war. Zu Recht? mehr …